Erste Durchsetzung des "Rechts auf schnelles Internet" durch Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat zum ersten Mal einen Internetanbieter dazu verpflichtet, einem abgelegenen Haushalt in Deutschland Internet zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht im Rahmen des sogenannten "Rechts auf schnelles Internet". Das Unternehmen wurde bereits entsprechend informiert.
Betroffener Haushalt in Niedersachsen
Nicht bekannt gegeben wurden der genaue Standort des betroffenen Haushalts in Niedersachsen und der Name des betreffenden Unternehmens. Es könnte sich dabei um Festnetzanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone handeln, aber auch der Satelliteninternet-Anbieter Starlink ist eine Option.
"Recht auf schnelles Internet"
Der besagte Haushalt beruft sich auf das "Recht auf schnelles Internet", welches von der vorherigen schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt wurde. Die gesetzlich garantierte Mindestgeschwindigkeit beträgt 10 Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 Megabit im Upload mit einer maximalen Latenz (Verzögerung) von 150 Millisekunden. Diese Werte sind relativ niedrig, stellen jedoch für manche Orte eine erhebliche Verbesserung dar.
Weitere Anordnungen folgen wahrscheinlich bald
Dieser Bescheid ist die erste Anordnung dieser Art und es wird erwartet, dass weitere folgen werden. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur noch etwa 130 Beschwerdeverfahren. Es wird geschätzt, dass in Deutschland rund 400.000 Haushalte existieren, die im Rahmen dieses Rechtsanspruchs als unterversorgt gelten und entweder kein Netz oder nur sehr langsame Verbindungen haben.
Internetzugang muss "erschwinglich" sein
Laut Gesetz muss der Internetzugang "erschwinglich" sein und darf nach den Vorstellungen der Bundesbehörde nicht mehr als etwa 30 Euro pro Monat kosten. Im Beschwerdeverfahren des betroffenen Haushalts wurden mehrere Anbieter gefragt, ob sie einen Internetzugang zu diesem Preis ermöglichen wollen. Keiner hat zugesagt.
Klage gegen Anordnung möglich
Gegen die Anordnung der Netzagentur kann geklagt werden und es ist noch unklar, wann der betroffene Haushalt eine angemessene Internetverbindung erhalten wird.
Recht auf angemessene Versorgung
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betont das Recht jedes Bürgers auf eine angemessene Versorgung und stellt fest: "Im beruflichen und im privaten Alltag ist eine ausreichende Internet- und Telefonversorgung essenziell." Dieses Recht setzt die Behörde nun in einem Pilotverfahren durch.
Verbraucherschützer äußern Kritik
Trotz positiver Bewertung der Entscheidung der Netzagentur durch Verbraucherschützer, gibt es auch Kritik. Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW bemängelt, dass die Behörde erst jetzt aktiv wird und betont: "Es sind mehr als zwei Jahre vergangen, in denen die Bürgerinnen und Bürger nichts von dem Rechtsanspruch hatten."
Mindestlevel zu niedrig
Flosbach kritisiert weiterhin, dass das Mindestlevel zu niedrig ist. "10 Megabit im Download sind beileibe kein schnelles Internet." Er hatte erwartet, dass das Mindestlevel jährlich steigt. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur erklärt dazu: "Wir evaluieren die Werte, um eine eventuelle Anpassung der Mindestversorgung vorzunehmen." Es wird erwartet, dass die Mindestwerte im Herbst auf mindestens 15 Megabit pro Sekunde im Download steigen werden.
Druck auf Internetanbieter erhöhen
Flosbach fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlevels zur Erhöhung des Drucks auf die Internetanbieter und zur Förderung des flächendeckenden Internetausbaus.
Stärkung des ländlichen Raums durch das Recht auf Internet
Um auch in ländlichen Gegenden die Teilnahme am Zeitalter der Digitalisierung zu gewährleisten, ist es wichtig, dass das Recht auf Internet effektiv genutzt wird.
Glasfaser-Ausbau und seine Herausforderungen
Aktuell fließen hohe Investitionen in den Ausbau von Glasfaser-Anschlüssen. Diese bieten sehr schnelle und stabile Verbindungen mit bis zu 1000 Megabit pro Sekunde oder mehr. Dennoch sind solche Anschlüsse hauptsächlich dort verfügbar, wo viele Häuser stehen - also in Städten oder großen Dörfern. In dünn besiedelten Gegenden ist der Ausbau nicht rentabel. Hier kann der Rechtsanspruch auf Internet für die Bewohnerinnen und Bewohner eine große Unterstützung sein.
Erste Nutzung des Rechtsanspruchs
Bisher wurde dieser Anspruch noch nicht genutzt - dies ändert sich nun.
Mögliche Alternativen zum Festnetz-Internet
Dieser Anspruch bezieht sich jedoch nicht ausschließlich auf Festnetz-Internet, sondern ist technologieneutral definiert. Dadurch soll vermieden werden, dass übermäßig lange Strecken gegraben werden müssen, um Internetkabel bis zu abgelegenen Höfen zu verlegen. Als Ersatz für das Festnetz können sowohl Mobilfunk als auch Satelliteninternet verwendet werden.
Satelliteninternet als Lösung
Wenn du auf dem Land lebst und kein gutes Festnetz-Internet bekommst, könnte der Satelliteninternet-Anbieter Starlink eine Lösung für dich sein. Derzeit kostet die Hardware 225 Euro und die monatliche Gebühr beträgt 50 Euro - also etwa 20 Euro mehr als es laut Bundesnetzagentur nötig wäre, um deinen Rechtsanspruch zu erfüllen.
*Detaillierte Informationen zu Leistungen, insbesondere zu Ausschlüssen, kannst du den jeweiligen Bedingungen des Kartenproduktes oder des Versicherungsproduktes entnehmen.
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- Platinum Card
Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 10.000 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 230 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis. Die vollständigen Bedingungen zum Einlösen der Guthaben sowie die teilnehmenden Partner findest du hier.
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Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 4.500 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 170 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
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Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 600 Euro, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 25 Euro. Es gelten weitere Bedingungen: Nach erfolgreicher Kartenaktivierung über Web, App oder Telefon musst du deine Amex Blue Card innerhalb deines Online-Kartenkontos oder der Amex App für das Angebot registrieren. Das Angebot ist dort jeweils ca. 7 Tage nach Kartenerhalt im Amex Offers Bereich zu finden. Dein einmaliges Startguthaben über 25 Euro wird dir nach erfolgtem Kartenumsatz von mindestens 600 Euro (nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern) auf dein Kartenkonto gutgeschrieben. Die Kartenaktivierung und die Registrierung für das Angebot müssen innerhalb von 4 Wochen nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben zu qualifizieren. Die Kartenumsätze von insgesamt 600 Euro müssen in den ersten 6 Monaten nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben in Höhe von 25 Euro zu qualifizieren. Im Angebotszeitraum kannst du das Startguthaben in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Erfüllung der Angebotsvoraussetzungen in deinem Online-Kartenkonto sehen. Stornierungen oder Rückerstattungen von Transaktionen, die die Höhe der Ausgaben reduzieren bzw. keine Ausgaben bedeuten, können zum Verlust des Startguthaben führen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
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