Per Gesetz sollten Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Doch die Mehrweg-Angebotspflicht ist praktisch wirkungslos geblieben, bemängeln Umwelt- und Verbraucherschützer.
Unzureichende Umsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht
Fast ein Jahr nach Einführung der Pflicht für Gastronomieunternehmen, Mehrwegverpackungen für Speisen zum Mitnehmen anzubieten, kritisieren Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen die ungenügende Durchführung und Kontrolle. Thomas Fischer, Chef des Bereichs Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe, bezeichnet die aktuelle Situation als enttäuschend und fordert Verbesserungen.
Fischer äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Enttäuschung über das gesamte Jahr. Trotz mehrerer Testbesuche berichteten viele Gastronomiebetriebe nur von geringen Quoten an Mehrwegverpackungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich - weit entfernt von den ursprünglichen Zielen.
Mehrwegpflicht in Restaurants
Gastronomien wie Restaurants, Bistros oder Cafés sind seit Jahresbeginn verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten - vorausgesetzt sie nutzen Einweg-Verpackungen aus Kunststoff. Dies gilt ebenso für alle Arten von Getränken. Ausnahmen gelten für kleinere Läden mit einer Fläche unter 80 Quadratmetern und maximal fünf Mitarbeitern. Hier müssen Kunden jedoch ihre eigenen Behälter befüllen können. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen bis zu 10.000 Euro.
Kritik an fehlenden Kontrollen und Sanktionen
Fischer kritisiert vor allem die mangelnde Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen das Gesetz. Viele Gastronomen nehmen die Mehrwegangebotspflicht nicht ernst, da es keinen Druck oder Zwang gibt. Hinzu kommt eine unzureichende Information der Verbraucher über Mehrweg-Verpackungen. Oftmals versuchen Anbieter, sich von der Pflicht zu befreien, indem sie Informationen schlecht darstellen oder leicht zu übersehen machen.
Fischer bemängelt zudem, dass trotz fast 100 Testbesuchen in keinem Fall mündliche Hinweise des Verkaufspersonals festgestellt werden konnten. Er fordert daher vom Gesetzgeber strengere Informationspflichten.
Herausforderungen und Lösungsansätze
Ein weiteres Problem sind die vielen unterschiedlichen Mehrweg-Behälter. Viele Händler arbeiten mit eigenen Systemen nebeneinander statt zusammen, was für den Verbraucher verwirrend ist. Fischer schlägt vor, ein einheitliches System mit flächendeckenden Rückgabemöglichkeiten zu etablieren.
Gesetzesänderungen erforderlich
Finanzielle Anreize könnten ebenfalls helfen - wie im Fall von Tübingen mit seiner Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als zulässig erklärt wurde.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht ebenfalls Mängel bei dem Gesetz: Es bezieht sich nur auf Einwegverpackungen für Speisen aus Kunststoff, obwohl andere Verpackungsarten ökologisch genauso bedenklich oder sogar noch schlimmer sind. Dies führt dazu, dass Gastronomiebetriebe auf Pappverpackungen ausweichen.
Bei einer Untersuchung von rund 400 Betrieben durch die Verbraucherschützer hätte etwa die Hälfte Mehrweg-Angebote für Speisen zum Mitnehmen anbieten müssen. Tatsächlich haben dies jedoch nur etwa die Hälfte getan.
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PAYBACK American Express Karte Es gelten Bedingungen: Für die erfolgreiche Ausstellung der Karte erhältst du 2.000 PAYBACK Extra°Punkte. Die Punkte werden Dir über Payback auf dein PAYBACK Punktekonto gutgeschrieben. Die Punktegutschrift erfolgt ca. 4-6 Wochen nach Kartenausstellung. Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 2 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 500 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und du kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du zusätzlich eine Gutschrift von 1.000 PAYBACK Extra°Punkten, die Dir durch American Express auf dein American Express Kartenkonto gutgeschrieben werden. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Anspruch auf die Gutschrift haben nur Antragsteller, die innerhalb der letzten 18 Monate nicht als Hauptkarteninhaber:in einer deutschen PAYBACK Karte von American Express® registriert waren. Nach der monatlichen Kartenabrechnung werden alle im Abrechnungsmonat gesammelten Punkte über American Express (Willkommenspunkte und Umsatzpunkte für den Einsatz der Karte) kumuliert deinem PAYBACK Punktekonto gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
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