Frankfurt wird zum Sitz der neuen EU Anti-Geldwäschebehörde
Frankfurt am Main wurde als Standort für die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union ausgewählt. Diese Entscheidung wurde von den Vertretern der EU-Länder und des Europaparlaments getroffen, wie von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben. Deutschland konnte sich somit gegen acht andere europäische Hauptstädte durchsetzen, die ebenfalls um den Sitz beworben hatten.
Aufgaben und Ziele der Amla
Die Amla (Anti-Money Laundering Authority) wurde 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen. Ihre Aufgabe besteht darin, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu bekämpfen. Sie wird direkt grenzüberschreitend tätige und hochriskante Kredit- und Finanzinstitute beaufsichtigen, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Darüber hinaus wird sie die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen und koordinieren.
Neben Frankfurt hatten auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris Interesse an dem Standort für die neue Behörde gezeigt. Die Wahl fiel jedoch auf Frankfurt mit einer minimalen Mehrheit.
Frankfurt als idealer Standort
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte Ende Januar in einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament in Brüssel, dass Frankfurt alles bietet, was die Amla benötigt. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.
Lindner bezeichnete Frankfurt als einen "starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort" für die neue Behörde. Er ist der Meinung, dass mit der Amla der Kampf gegen Geldwäsche auf ein neues Niveau gehoben wird.
Die Bundesregierung hat sich stark dafür eingesetzt, dass Frankfurt am Main als Sitz gewählt wird. Sie sieht darin eine Möglichkeit den Finanzplatz weiter zu stärken.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung wurde von verschiedenen Seiten positiv aufgenommen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gratulierte Frankfurt und betonte, dass die neue Behörde den Kampf gegen schmutziges Geld grundlegend verändern werde. Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) begrüßte diese Entscheidung ebenfalls und hob hervor, dass seine Stadt ideale Voraussetzungen bietet. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) freute sich über den Zuschlag und betonte das gemeinsame Engagement von Stadt, Land und Bund.
Anerkennung im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Rasmus Andresen vom deutschen Grünen-Abgeordnete gratulierte ebenfalls Frankfurt sowie der Ampel-Koalition. Er sieht in der Entscheidung einen Vertrauensvorschuss, dass Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche aufholen kann. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die Wahl als eine "große Auszeichnung für den Finanzplatz Frankfurt" und hält die Stadt für den idealen Standort für die neue Geldwäschebehörde.
Reaktionen auf die Standortwahl der Anti-Geldwäsche Behörde
Die Entscheidung, die Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt zu platzieren, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
EVP-Fraktion: Nähe zur EZB als Vorteil
Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament betont die strategische Bedeutung des Standorts. Die Nähe zum gemeinsamen Aufsichtsmechanismus bei der EZB ist seiner Meinung nach ein unschlagbarer Vorteil.
S&D-Fraktion: Frankfurt als exzellenter Standort
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, lobt ebenfalls den gewählten Standort. Sie sieht in Frankfurt einen "hervorragenden" Ort für die neue Behörde.
Prioritäten und Herausforderungen für die neue Behörde
Nun gilt es allerdings auch, umfassende Strukturen zu schaffen, um den neuen Aufgabenbereich abzudecken. Darüber hinaus muss eine unterstützende Gesetzgebung entwickelt werden zur Koordination nationaler Anti-Geldwäsche-Behörden. Es sind noch viele ergänzende Rechtsakte erforderlich, um diese große Verantwortung effektiv tragen zu können.
Vorsitzender Linksfraktion: Strategisch kluge Wahl
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, sieht in der Wahl des Standorts eine strategisch kluge Entscheidung. Frankfurt ist das Zentrum der großen Bankenwelt und die EZB-Bankenaufseher sind nicht weit entfernt. Dies könnte den neuen Geldwäschekontrolleuren einen Vorsprung im Kampf gegen organisierte Kriminalität verschaffen.
Finanzplatzinitiative: Großer Erfolg für Frankfurt
Gerhard Wiesheu, Präsident der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance, bezeichnet die Entscheidung als "großartigen Erfolg" und als sinnvolle Entscheidung der Europäischen Union. Der Aufbau der Behörde in Frankfurt unterstreicht seiner Meinung nach die Bedeutung und den Stellenwert des Finanzzentrums am Main.
Nun gilt es jedoch auch, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
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