- Die Definition von Beschwerde
- Beschwerden vor dem Finanzgericht
- Im Zivilprozess Beschwerde einlegen
- Die Beschwerde im Strafverfahren
- Bei Beschwerden vor Gericht: Juristischer Rat sinnvoll
- FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Das Wichtigste aus diesem Artikel
- Definition der Beschwerde: Eine Beschwerde ist ein verfahrensrechtliches Rechtsmittel und Grundrecht gemäß Artikel 17 Grundgesetz. Die jeweiligen Verfahrensordnungen regeln die unterschiedlichen Arten von Beschwerden.
- Nicht gegen Urteile: Beschwerden können gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts eingelegt werden, gegen Urteile hingegen nur in Ausnahmefällen.
- In verschiedenen Rechtsgebieten: Beschwerde einzulegen ist ein zulässiger Rechtsbehelf gegen Beschlüsse und Verfügungen von unter anderem Finanzgerichten, in Strafverfahren und von Zivilgerichten.
- Arten von Beschwerden: Es wird unterschieden zwischen einfachen Beschwerden, sofortigen Beschwerden und weitere Beschwerden beziehungsweise Rechtsbeschwerden.
Die Definition von Beschwerde
Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf, also ein verfahrensrechtliches Mittel, mit dem Rechte weiterverfolgt und gegen gerichtliche Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen vorgegangen werden kann. Das Beschwerderecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes festgehalten.
Das Beschwerderecht ist in den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedlich geregelt, niedergeschrieben in den jeweiligen Verfahrensordnungen, etwa der Zivilprozessordnung. Exemplarisch werden in diesem Artikel Beschwerden vor dem Finanzgericht, in Strafverfahren sowie in zivilrechtlichen Angelegenheiten erörtert.
Beschwerden vor dem Finanzgericht
Grundsätzlich können gegen Entscheidungen des Finanzgerichts Beschwerden eingelegt werden – allerdings nicht gegen Urteile und Gerichtsbescheide. Gegen Urteile gibt es nur zwei mögliche Rechtsmittel: die Revision und die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision.
Die Beschwerde ist gegen Beschlüsse und Verfügungen des Finanzgerichts statthaft. Die Verfahrensordnung des Finanzgerichts ist die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO. In Paragraf 128 listet sie die nicht mit der Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen auf.
Beschwerde einlegen können alle, die am Hauptverfahren beteiligt sind: Kläger:innen, Beklagte, Beigeladene sowie die beteiligte Behörde. Auch vom Verfahrensgegenstand Betroffene haben eine Beschwerdebefugnis, zum Beispiel Zeug:innen oder Sachverständige. Voraussetzung für die Beschwerdebefugnis ist jedoch, dass diese Personen wirklich beschwert, also von einer negativen Entscheidung betroffen ist.
Quick-Info
Beschwerde vor dem Finanzgericht sind gegen Entscheidungen zulässig, die den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen einschränken. Zum Beispiel gegen diese Beschlüsse:
- Ablehnung der Akteneinsicht
- Beiladung oder deren Verweigerung
- Einstellung eines Verfahrens, die nicht auf einer Klagerücknahme beruht
Inhalt der Beschwerde
Die Beschwerde muss nicht begründet werden. Allerdings muss das Begehren der Beschwerdeführer:innen erkennbar sein und die angefochtene Entscheidung gekennzeichnet werden.
Ablauf und Effekte des Beschwerdeverfahrens
Die Beschwerde muss beim Finanzgericht schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. Die Beschwerdefrist gilt dabei ebenso als eingehalten, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist beim Bundesfinanzhof eingeht.
Legen Betroffene Beschwerde ein, muss das Finanzgericht den Prozess zunächst stoppen. Wenn das Finanzgericht den Einspruch für begründet hält, muss es der Beschwerde abhelfen, das heißt, es muss die eigene Entscheidung entsprechend ändern.
Macht das Finanzgericht das nicht, muss die Beschwerde unverzüglich dem Bundesfinanzhof vorgelegt werden. Vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang: Alle Rechtsbehelfe müssen durch Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen oder Wirtschaftsprüfer:innen eingelegt und begründet werden.
Die Beschwerde entfaltet also Devolutiv- und Suspensiveffekt:
- Der Devolutiveffekt besteht darin, dass das Gericht der Beschwerde zwar selbst abhelfen kann, sofern es sie für begründet hält, ansonsten muss die Beschwerde der nächsthöheren Instanz vorgelegt werden.
- Der Suspensiveffekt beschreibt, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird, wenn die Betroffenen die Beschwerde rechtzeitig einreichen.
Wenn der Bundesfinanzhof der Beschwerde nicht stattgibt, ist sein Beschluss unanfechtbar, die Entscheidung ist rechtskräftig.
Im Zivilprozess Beschwerde einlegen
Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das sich in erster Linie gegen Beschlüsse und Verfügungen des Zivilgerichts richtet. Es gibt verschiedene Arten von Beschwerden im Zivilprozess: die einfache Beschwerde, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde.
Die einfache Beschwerde
Bei einer einfachen Beschwerde kritisieren die Beschwerdeführenden einen bestimmten Zustand. Es geht ihnen um ein bestimmtes behördliches Handeln, zum Beispiel um die Änderung einer behördlichen Entscheidung. Dabei muss es nicht zu einer Beeinträchtigung des eigenen Rechts – einer sogenannten Beschwer – gekommen sein.
Die Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde hingegen setzt eine Beschwer voraus, es muss also zu einer Entscheidung gekommen sein, die für die Beschwerdeführer:innen negativ ausgegangen ist.
Die sofortige Beschwerde
Wenn eine Rechtsbeschwerde an eine Frist geknüpft ist, wird sie zu einer sofortigen Beschwerde. Sie ist das Rechtsmittel der Wahl, wenn in einem laufenden Verfahren eine Entscheidung des Gerichts durch die nächsthöhere Instanz geprüft werden soll.
Entscheidet das Zivilgericht, dass die sofortige Beschwerde begründet ist, muss es Abhilfe schaffen. Hält es die Beschwerde für unbegründet, bringt sie das Verfahren in die nächste Instanz.
Die Beschwerde im Strafverfahren
In einem Strafverfahren können Beschwerden gegen Beschlüsse des Strafgerichts eingelegt werden. Und zwar gegen alle vom Gericht im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen richterliche Verfügungen. Im Strafverfahren gibt es ebenfalls verschiedene Formen der Beschwerde: die einfache Beschwerde, die sofortige Beschwerde und die weitere Beschwerde.
Die einfache Beschwerde
Die einfache Beschwerde wird bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht. Sie muss nicht begründet werden. Danach kann Folgendes passieren:
- Hält das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, die Beschwerde in der Sache für begründet, muss es abhelfen, also seine Entscheidung ändern.
- Hält das Gericht die Beschwerde für nicht begründet, muss es die Sache innerhalb von drei Tagen der nächsten Instanz vorlegen. Dieses Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Es hebt eine für falsch erachtete Entscheidung der Vorinstanz auf und trifft die Sachentscheidung selbst.
Quick-Info
Das sind Beispiele für Beschwerden im Strafverfahren:
- Ein Zeuge erhebt Beschwerde gegen einen Beschluss, der ihm ein Ordnungsgeld auferlegt hat.
- Eine Verteidigerin legt dagegen Beschwerde ein, dass sie keinen ungehinderten Kontakt zu ihrem Mandanten erhält.
- Eigentümer:innen einer Sache legen Beschwerde ein, wenn die Sache grundlos beschlagnahmt wird.
Die sofortige Beschwerde
Die sofortige Beschwerde kann eingelegt werden, wenn eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist und wenn das Gesetz das vorsieht.
Die Beschwerdeführenden müssen eine Frist einhalten, die nach Paragraf 311 der Strafprozessordnung, kurz StPO, eine Woche beträgt und mit der Bekanntmachung der angefochtenen Entscheidung beginnt.
Die weitere Beschwerde
Die weitere Beschwerde – also die Beschwerde gegen Beschlüsse, die auf eine Beschwerde hin erlassen worden sind – ist laut Paragraf 310 der StPO nur gegen Verhaftungen, einstweilige Unterbringungen und bestimmte Anordnungen des dinglichen Arrests zulässig.
Bei Beschwerden vor Gericht: Juristischer Rat sinnvoll
Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das sich gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen eines Gerichts oder einer Behörde richtet. Sie soll eine für Beschwerte unbefriedigende Entscheidung ändern. Da eine Beschwerde je nach Verfahrensgegenstand unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegt und beim Ablauf einige Fristen und Vorgaben zu beachte sind, ist es sinnvoll, juristischen Rat einzuholen.
FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Was kostet eine Beschwerde vor Gericht?
Die Kosten eines zivilgerichtlichen Rechtsstreites trägt die unterliegende Partei. Auch Verfahren vor dem Finanzgericht sind kostenpflichtig. Die Höhe der Gerichtskosten bemisst sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Die Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wiederum ist mit keinen Gebühren oder Kosten verbunden.
Welche Beschwerdearten gibt es?
Es gibt verschiedene Arten von Beschwerden, die auch von dem jeweiligen Rechtsgebiet abhängen. Das zählen beispielsweise die Verfassungsbeschwerde, die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde.
Wie lange dauert eine Beschwerde vor Gericht?
Wie lange ein Beschwerdeverfahren dauert, hängt vom Einzelfall ab, der Aufwand sowie die Auslastung des Gerichts sind dabei entscheidend.
*Detaillierte Informationen zu Leistungen, insbesondere zu Ausschlüssen, kannst du den jeweiligen Bedingungen des Kartenproduktes oder des Versicherungsproduktes entnehmen.
Bitte beachte, dass es sich bei unseren Artikeln um rein redaktionelle Inhalte handelt, die einen Überblick zu einem bestimmten Thema geben. American Express bietet keine Anlageberatung oder spricht Empfehlungen aus. Entsprechende Themenbereiche sind immer risikobehaftet, weshalb du stets mit Expert:innen sprechen solltest, wenn du weitere Schritte in diese Richtung planst. American Express übernimmt keine Haftung. Auch kann keine Gewähr für die Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Eventuell im Text genannte Attribute von Kreditkarten gelten nicht zwangsläufig für American Express Kreditkarten. Wir empfehlen, die spezifischen Bedingungen und Konditionen deiner Kreditkarte sorgfältig zu prüfen.
*Partnerschaft-Disclaimer:
Amexcited GUIDE ist eine kostenlose Online-Ressource, deren Ziel es ist, unseren Besuchern hilfreiche Inhalte und Vergleichsfunktionen zu bieten. Wir erhalten Werbevergütungen von Unternehmen, die auf der Seite empfohlen werden. Dies wirkt sich auf die Position und die Reihenfolge aus, in der Marken (und/oder ihre Produkte) präsentiert werden und es beeinflusst zudem die ihnen zugewiesene Punktezahl. Firmeneinträge auf dieser Seite implizieren KEINE Befürwortung. Wir zeigen nicht alle Anbieter auf dem Markt. Sofern nicht ausdrücklich in unseren Nutzungsbedingungen festgelegt, werden alle Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die auf dieser Seite präsentierten Informationen abgelehnt. Die Informationen, einschließlich der Preise, die auf dieser Webseite angezeigt werden, können sich zu jeder Zeit ändern.
Erfahre hier mehr zu den Bedingungen der jeweiligen Karten
- Platinum Card
Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 10.000 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 230 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis. Die vollständigen Bedingungen zum Einlösen der Guthaben sowie die teilnehmenden Partner findest du hier.
- Gold Card
Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 4.500 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 170 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
- American Express Card
Alle Details zu den Leistungen und Versicherungen findest du hier.
- American Express Blue Card
Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 600 Euro, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 25 Euro. Es gelten weitere Bedingungen: Nach erfolgreicher Kartenaktivierung über Web, App oder Telefon musst du deine Amex Blue Card innerhalb deines Online-Kartenkontos oder der Amex App für das Angebot registrieren. Das Angebot ist dort jeweils ca. 7 Tage nach Kartenerhalt im Amex Offers Bereich zu finden. Dein einmaliges Startguthaben über 25 Euro wird dir nach erfolgtem Kartenumsatz von mindestens 600 Euro (nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern) auf dein Kartenkonto gutgeschrieben. Die Kartenaktivierung und die Registrierung für das Angebot müssen innerhalb von 4 Wochen nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben zu qualifizieren. Die Kartenumsätze von insgesamt 600 Euro müssen in den ersten 6 Monaten nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben in Höhe von 25 Euro zu qualifizieren. Im Angebotszeitraum kannst du das Startguthaben in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Erfüllung der Angebotsvoraussetzungen in deinem Online-Kartenkonto sehen. Stornierungen oder Rückerstattungen von Transaktionen, die die Höhe der Ausgaben reduzieren bzw. keine Ausgaben bedeuten, können zum Verlust des Startguthaben führen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
- PAYBACK American Express Card
1) Bei allen American Express Akzeptanzpartnern. Ausgenommen sind Tankstellenumsätze. 2) Voraussetzung für die Extra°Punkte ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber einer PAYBACK American Express Karte warst. Im Fall einer Kündigung innerhalb der ersten 12 Monate, erlischt dein Anspruch auf die Extra°Punkte. Die Punktegutschrift erfolgt 4-6 Wochen nach Kartenausstellung, jedoch vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis. 3) Voraussetzung ist, dass du weiterhin am PAYBACK Programm teilnimmst. Werden über einen Zeitraum von drei Jahren keine °Punkte gesammelt, verfallen die °Punkte gemäß Ziffer 5 der Teilnahmebedingungen für das PAYBACK Programm. 4) Weitere Informationen zu den Versicherungen und insbesondere über die Ausschlüsse findest du hier. 5) Beitragsfrei bezieht sich auf den dauerhaften Entfall des Jahresentgelts. Im Rahmen der Kartennutzung können Entgelte gem. AGB anfallen. Google Pay ist eine Marke von Google LLC. Apple Pay ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern eine eingetragene Marke von Apple Inc.
