- Das ist das neue Gesellschaftsregister
- Wann ein Eintrag ins Gesellschaftsregister Pflicht ist
- Formalitäten bei der Registrierung
- Rechtsfolgen der Eintragung im Gesellschaftsregister
- Gesellschaftsregister: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit
- FAQ: Häufige Fragen und Antworten zum Gesellschaftsregister
Das wichtigste aus diesem Artikel
Neues Gesellschaftsregister: Seit dem 1. Januar 2024 können sich GbRs in Deutschland in ein neues Gesellschaftsregister eintragen lassen, was für mehr Rechtssicherheit, Publizität und Transparenz sorgt.
Gesellschaftsregister vs. Handelsregister: Das Gesellschaftsregister ist nicht mit dem Handelsregister zu verwechseln, in dem sich Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften eintragen lassen müssen.
Eintragungspflicht: Ein Eintrag ins Gesellschaftsregister ist für eine GbR grundsätzlich freiwillig, wird aber für bestimmte Transaktionen oder Handlungen erforderlich.
Registrierungsformalitäten: Die Anmeldung zur Eintragung erfolgt in der Regel über ein Notariat und erfordert neben dem Namen und der Anschrift der Gesellschaft auch Angaben zu den Gesellschafter:innen und deren Vertretungsbefugnissen.
Rechtsfolgen der Eintragung: Nach der Eintragung wird die GbR zur eingetragenen GbR (eGbR) und muss mit diesem Zusatz im Geschäftsverkehr auftreten.
Transparenz und Rechtssicherheit: Das Gesellschaftsregister sorgt für mehr Transparenz und Rechtssicherheit für GbRs, indem es entscheidende Daten zur GbR erfasst und öffentlich zugänglich macht.
Das ist das neue Gesellschaftsregister
Zum 1. Januar 2024 wurde in Deutschland das neue Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts, abgekürzt GbR, eintragen lassen können – und in vielen Fällen auch müssen. Das öffentliche Register ist Teil des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, das am 24. Juni 2021 verabschiedet wurde und im Januar 2024 in Kraft getreten ist.
Das neue Gesellschaftsregister sorgt für mehr Rechtssicherheit, Publizität und Transparenz. So werden darin beispielsweise die Vertretungsverhältnisse der Gesellschafter:innen offengelegt. GbRs können zudem einen Vertragssitz wählen, was für internationale Geschäfte von Bedeutung ist. Vor 2024 war für die GbRs lediglich eine Anmeldung beim Gewerbeamt nötig.
Gesellschaftsregister vs. Handelsregister
Der Aufbau und die Funktion des Gesellschaftsregisters gleichen dem Handelsregister, mit dem es nicht zu verwechseln ist. Im Handelsregister müssen sich Personenhandelsgesellschaften wie OHG, KG, EWIV und Kapitalgesellschaften wie AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien und GmbH eintragen lassen. Kleingewerbetreibende und die gewerblich tätige GbR können sich im Handelsregister freiwillig registrieren lassen.
Good to know
Eine GbR definiert sich als Zusammenschluss mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Die GbR besteht dabei aus mindestens zwei Gesellschafter:innen und kann unkompliziert, kostengünstig und ohne Startkapital gegründet werden. Alle Gesellschafter:innen haften gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen.
Wann ein Eintrag ins Gesellschaftsregister Pflicht ist
Grundsätzlich ist ein Eintrag ins Gesellschaftsregister für eine GbR freiwillig. Er wird allerdings erforderlich, um bestimmte Transaktionen oder Handlungen ausführen zu können, wenn die GbR beispielsweise ein Bürogebäude erwerben oder Anteile an einer GmbH kaufen möchte. So schreibt die Grundbuchordnung vor, dass eine GbR nur noch ins Grundbuch eingetragen werden darf, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist.
Auch Marken- und Patentanmeldungen zählen zu den Transaktionen, die im Grundbuch eingetragen werden müssen. Vor allem die in der Praxis verbreitete Immobilien-GbR kommt daher um eine Eintragung in das Gesellschaftsregister nicht herum.
Quick-Info: Nur Außen-GbR vom MoPeG betroffen
Das MoPeG gilt lediglich für Außen-GbR: Das sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilnehmen. Reine Innen-GbRs, deren einziger Zweck es ist, Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschafter:innen zu regeln, sind nicht vom Gesetz erfasst. Darunter fallen beispielsweise Anwalts- oder Wirtschaftsprüfungssozietäten, andere Gesellschaften zur gemeinsamen Berufsausübung, Stimmkonsortien oder Poolverträge.
Formalitäten bei der Registrierung
Die Anmeldung zur Eintragung wird in der Regel über ein Notariat vorgenommen. Die Eintragung erfolgt über das Amtsgericht, das nach dem Ort des Vertragssitzes der Gesellschaft zuständig ist.
Die Anmeldung erfordert sowohl den Namen, den Vertragssitz sowie die deutsche Anschrift der Gesellschaft. Zudem müssen alle Gesellschafter:innen neben ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form zahlreiche weitere Angaben machen, wie beispielsweise die Vertretungsbefugnisse.
Die Anmeldung ist mit einem finanziellen Aufwand verbunden. Zusätzlich zu den anfänglichen Eintragungskosten müssen GbRs mit laufenden Kosten für das Transparenzregister rechnen. Die Gesetzesbegründung nennt einen Kostenaufwand von durchschnittlich 300 Euro für die Erstanmeldung einer GbR mit zwei Gesellschafter:innen, etwa 210 Euro für die Anmeldung von Veränderungen im Gesellschafterbestand und 100 Euro für sonstige Anmeldevorgänge.
Rechtsfolgen der Eintragung im Gesellschaftsregister
Nach der Eintragung wird die GbR zur eingetragenen GbR, kurz eGbR. Sie muss dann mit diesem Zusatz im Geschäftsverkehr auftreten. Die Gesellschaft erlangt durch eine Eintragung die Registerfähigkeit: Eintragungen in andere Register, beispielsweise das Grundbuch oder das Markenregister, sind nur möglich, wenn ein Unternehmen im Gesellschaftsregister vermerkt ist.
Während vorher die Gesellschafter:innen in andere Register eingetragen wurden, wird im Gesellschaftsregister nur die GbR unter ihrem Namen selbst eingetragen. Das erspart Änderungen bei Gesellschafterwechseln.
Darüber hinaus müssen eingetragene GbRs Meldungen zum Transparenzregister vornehmen. Dies bedeutet, dass die Gesellschafterverhältnisse von GbRs, die Grundstücke oder GmbH-Beteiligungen halten, öffentlich einsehbar sind.
Gesellschaftsregister: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit
Mit dem Gesellschaftsregister im Rahmen des MoPeG wurde eine neue Ära der Transparenz und Rechtssicherheit für GbR eingeläutet. Grundsätzlich sind GbRs nicht verpflichtet, sich in das Register einzutragen. Jedoch sind sie nur handlungsfähig, können also nur zum Beispiel Anteile oder Grundstücke und Immobilien kaufen, wenn sie im Gesellschaftsregister stehen. Eingetragen werden entscheidende Daten zur GbR, somit erhöht das Register die Rechtssicherheit, Publizität und Transparenz der Gesellschaften.
Mit seinem Eintrag in das Gesellschaftsregister wird ein Unternehmen zu einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu einer eGbR. Bisher wurden GbRs in keinem öffentlichen Register erfasst.
FAQ: Häufige Fragen und Antworten zum Gesellschaftsregister
Was ist das Gesellschaftsregister?
Das Gesellschaftsregister wird wie das Handelsregister bei den Registergerichten geführt. Eintragen sind Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, kurz GbR, die darin Angabe zu ihrem Unternehmen machen müssen. Somit stellt das Gesellschaftsregister die Rechtsfähigkeit der GbR sicher und sorgt für ihre Publizität und Transparenz.
Wann kommt das Gesellschaftsregister?
Das Gesellschaftsregister ist im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
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