Solarpaket vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat ein umfangreiches Paket zur Förderung der Solarenergie verabschiedet. Dieses beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die den Ausbau von Solarenergie weiter vorantreiben sollen. Besonders hervorzuheben sind dabei geplante Erleichterungen für Balkonkraftwerke. Auch der Bundesrat hat diesem Solarpaket zugestimmt.

Förderung des Ausbaus von Solarenergie

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnet das beschlossene Paket als einen "Booster" für erneuerbare Energien. Es eröffnet auch privaten Haushalten weitere Möglichkeiten, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und günstigen Strom vom Balkon oder Dach zu beziehen.

Solarenergie ist neben Windenergie eine tragende Säule der Energiewende und dem damit verbundenen schrittweisen Abschied von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas. Die Bundesregierung strebt an, dass bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen sollen - letztes Jahr waren es bereits mehr als die Hälfte.

Der Ausbau von Solaranlagen hat im letzten Jahr stark zugenommen: Laut Bundesnetzagentur verdoppelte sich die neu installierte Leistung im Vergleich zum Vorjahr fast auf 14,1 Gigawatt. Am Ende des Jahres 2023 betrug die gesamte installierte Leistung in Deutschland demnach 81,7 Gigawatt. Um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen, müssten künftig jährlich 19 Gigawatt hinzugefügt werden.

Hauptpunkte des Solarpakets

Das Paket enthält verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus. So müssen Balkonkraftwerke, die immer beliebter werden, grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden. Eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur soll ausreichen. Die Anmeldung wird vereinfacht und auf wenige Daten beschränkt. Zudem sollen Zähler nicht extra umgerüstet und die kleinen Balkonsolaranlagen leistungsfähiger sein dürfen.

Bis Donnerstag waren beim Marktstammdatenregister bereits 435.000 Balkonkraftwerke in Betrieb gemeldet - seit Jahresbeginn sind weitere 85.000 hinzugekommen.

Weiterhin sollen Hürden für den sogenannten Mieterstrom gesenkt werden: Hierbei handelt es sich um Strom für ein Wohngebäude, der von der vor Ort installierten Solaranlage stammt. Durch verbesserte Förderbedingungen, erhöhte Fördersätze und vereinfachte Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom soll Solarenergie auf dem Dach attraktiver gemacht werden.

Darüber hinaus ist geplant, Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen zu fördern und den Ausbau von Solaranlagen auf Ackerflächen zu forcieren. Auch für den Ausbau der Windenergie ist ein Punkt vorgesehen: Es sollen sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischem Recht eingeführt werden.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, betont, dass "der Zugang zu preiswertem Solarstrom deutlich leichter" wird - sowohl für Mieter und Immobilienbesitzer als auch für Landwirte und Unternehmer.

Eine Allianz aus Umweltverbänden, darunter BUND und die Deutsche Umwelthilfe, sieht in dem Solarpaket wichtige Erfolge in der Klima- und Energiepolitik. Sie fordert jedoch auch eine gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Solarstandards bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen sowie andere geeignete versiegelte Flächen in einem geplanten zweiten Solarpaket.

Keine Extra-Förderung für deutsche Solartechnologie

Die Grünen hatten einen sogenannten "Resilienz-Bonus" zur Förderung der heimischen Solartechnologie gefordert. Dies wurde jedoch von der FDP abgelehnt mit dem Argument, dass einzelne Unternehmen nicht auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden sollten. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer bedauerte diese Entscheidung, da sie eine Abhängigkeit von günstigen Modulen aus China befürchtet.

Robert Habeck fordert mehr Unterstützung für die Solarindustrie

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat im Bundesrat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass das aktuelle Paket keine Förderungen für die Produktion von Solarpaneelen in Deutschland enthält. Er betonte, wie wichtig es wäre, sich auf die Umsetzung des Net Zero Industry Act der EU zu konzentrieren, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Solarindustrie zu fördern.

Meyer Burger schließt Standort in Freiberg

Ende März gab das Unternehmen Meyer Burger bekannt, dass es seinen Standort im sächsischen Freiberg endgültig schließen wird. Dies bedeutete leider auch das Ende für rund 500 Arbeitsplätze - alle Mitarbeiter erhielten ihre Kündigung. Das Unternehmen hatte bereits früher deutlich gemacht, dass es staatliche Unterstützung benötigt, um den Standort in Freiberg weiterhin erfolgreich betreiben zu können.