- Was ist eine verbindliche Auskunft?
- Diese Voraussetzungen gelten für den Antrag auf verbindliche Auskunft
- Gebühren für die verbindliche Auskunft
- Ist ein Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt sinnvoll?
- FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Das Wichtigste aus diesem Artikel
- Was ist eine verbindliche Auskunft?: Eine rechtlich bindende Information vom Finanzamt, die dir hilft, steuerliche Konsequenzen im Voraus einzuschätzen.
- Voraussetzungen für den Antrag: Der zu klärende Sachverhalt darf noch nicht stattgefunden haben und muss erheblichen Einfluss auf deine künftige Entscheidung haben.
- Zuständiges Finanzamt: Das Finanzamt, das speziell für die im Antrag dargelegte steuerliche Angelegenheit zuständig ist.
- Gebühren: Abhängig vom Gegenstandswert oder der Bearbeitungszeit deines Antrags. Bei einem Gegenstandswert unter 10.000 Euro fallen keine Gebühren an.
- Sinnvoll?: Ja, wenn du Rechtssicherheit bei einem bestimmten Sachverhalt brauchst. Aber beachte die möglicherweise hohen Kosten.
Was ist eine verbindliche Auskunft?
Eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt gibt dir Rechtssicherheit darüber, wie das Finanzamt einen bestimmten steuerlichen Sachverhalt behandeln wird. Die Information soll dir helfen, steuerliche Konsequenzen bereits im Voraus einschätzen zu können. Dabei ist sie rechtlich bindend und kann nicht rückgängig gemacht werden, es sei denn, die zugrunde liegenden Fakten ändern sich wesentlich.
Die gesetzliche Grundlage dafür bildet § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen du eine verbindliche Auskunft beantragen kannst, welches Finanzamt zuständig ist und welche Gebühren erhoben werden.
Quick-Info: Wie lange dauert die Antwort auf eine verbindliche Auskunft?
Die Bearbeitungsfrist für die Entscheidung über den Antrag zu einer verbindlichen Auskunft ist nach § 89 Abs. 2 Satz 4 AO auf sechs Monate ab Antragseingang festgelegt. Ist das Finanzamt nicht in der Lage, innerhalb dieses Zeitraums eine Antwort zu geben, muss es das den Antragsteller:innen begründen.
Diese Voraussetzungen gelten für den Antrag auf verbindliche Auskunft
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft kann nur für künftige Geschehnisse gestellt werden. Das bedeutet, dass der Sachverhalt, der durch den Antrag zu klären ist, noch nicht geschehen sein darf. Wenn er bereits stattgefunden hat, kann kein Antrag auf verbindliche Auskunft gestellt werden.
Weitere Voraussetzungen sind folgende:
- Der oder die Antragsteller:in muss zur Stellung des Antrags ein berechtigtes Interesse an der Antwort haben; die verbindliche Auskunft ist nicht zur Beantwortung hypothetischer Fragestellungen vorgesehen.
- Die Klärung des Sachverhalts muss eine erhebliche Auswirkung für deine künftige Entscheidung haben – sind lediglich geringe Steuerbeträge betroffen, wird das Finanzamt den Antrag in der Regel ablehnen. Was „gering“ bedeutet, ist nicht konkret geregelt. Deshalb liegt die Entscheidung darüber im Ermessen der bearbeitenden Kraft im Finanzamt.
- Zum Sachverhalt darf es bisher keine Gerichtsurteile oder Erwähnungen in der Fachliteratur geben.
Wichtig: Der Antrag ist schriftlich zu stellen und kann auf elektronischem Weg eingereicht werden. Bei vielen Finanzämtern ist das beispielsweise über das Onlineportal des Steuerverwaltungsprogramms ELSTER möglich.
Welches Finanzamt ist für den Antrag zuständig?
Zuständig für deinen Antrag auf verbindliche Auskunft ist das Finanzamt, das speziell für die im Antrag dargelegte steuerliche Angelegenheit zuständig ist. Wenn es sich zum Beispiel um eine Einkommenssteuerangelegenheit handelt, stellst du den Antrag bei deinem Wohnsitzfinanzamt. Wenn allerdings keine Privatperson, sondern beispielsweise eine GmbH den Antrag stellt, ist für die Zuständigkeit des Finanzamtes entscheidend, in welchem Bezirk die Geschäftsleitung der GmbH ihren Sitz hat.
So sollte der Antrag auf verbindliche Auskunft aufgebaut sein
Im Antrag gibst du deine persönlichen Daten wie Name, Adresse und Steuernummer an. Darauf folgen alle relevanten Informationen zum Sachverhalt – wahrheitsgemäß und vollständig. Im Rahmen der Vollständigkeit musst du auch relevante Umstände, die in der Vergangenheit liegen oder künftig erwartet werden, erwähnen.
Der Antrag sollte folgende Punkte enthalten:
- Beschreibung der aktuellen Lage
- Darstellung des geplanten Vorhabens
- Begründung deines berechtigten Interesses
- Konkrete, einzeln formulierte Rechtsfragen
- Begründete Erläuterung der eigenen Rechtsauffassung
- Erklärung, dass du keinen weiteren Antrag zum selben Sachverhalt bei einer anderen Finanzbehörde gestellt hast
- Versicherung, dass der Sachverhalt noch nicht geschehen ist
- Versicherung über wahrheitsgemäße und vollständige Informationen
- Gegenstandswert oder Erklärung zu dessen Fehlen
Der Antrag sollte so konkret und deutlich formuliert sein wie möglich. Besonders die Darstellung des Sachverhalts ist ausschlaggebend für die Bindung des Finanzamts an die getroffene Entscheidung. Weicht die Realität von der Darstellung im Antrag ab, kann die Entscheidung ungültig sein. Ziehe am besten eine:n Steuerberater:in zur Antragstellung hinzu, um hier auf der sicheren Seite zu sein.
Gebühren für die verbindliche Auskunft
Wenn du eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt beantragst, musst du dafür eine Gebühr bezahlen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert, also dem Wert, den die Auskunft für dich hat. Du musst diesen Wert im Antrag angeben und auch erklären, auf welcher Grundlage du ihn ermittelt hast.
Das Finanzamt wird sich normalerweise an deiner Schätzung orientieren, es sei denn, der Wert ist offensichtlich zu niedrig, um Gebühren zu sparen. Wenn du keinen Wert angibst, wird das Finanzamt den Wert schätzen.
Auf folgende Weise kann die Gebühr erhoben werden:
- Wertabhängige Auskunftsgebühr: Die Gebühren basieren auf der Gebührentabelle in § 34 Gerichtskostengesetz (GKG). Liegt der Gegenstandswert unter 10.000 Euro, musst du gemäß § 89 Abs. 5 AO keine Gebühr bezahlen. Für einen Gegenstandswert von 10.001 Euro wird allerdings eine Gebühr von 295 Euro erhoben. Liegt der Gegenstandswert höher, erhöht sich auch die Gebühr analog zu den in der Gebührentabelle aufgeführten Beträgen.
- Zeitgebühr: Kann der Gegenstandswert nicht von dir geschätzt oder vom Finanzamt ermittelt werden, wird die Gebühr stattdessen nach der Bearbeitungszeit deines Antrags berechnet. Für jede angefangene halbe Stunde werden dabei 50 Euro fällig. Dauert die Bearbeitung jedoch unter zwei Stunden, ist sie gebührenfrei.
Die Gebühr wird dabei allein für die Bearbeitung des Antrags selbst fällig, nicht für die Erteilung der erbetenen Auskunft. Ist das Finanzamt nicht in der Lage, nach Bearbeitung des Antrags eine verbindliche Auskunft zu erteilen, muss die Gebühr trotzdem gezahlt werden.
Ist ein Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt sinnvoll?
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt kann sinnvoll sein, wenn du Rechtssicherheit bei einem bestimmten Sachverhalt brauchst. Zum Beispiel dann, wenn eine steuerliche Situation unklar ist oder du ein komplexes Geschäftsmodell planst. Du erhältst dann eine rechtsverbindliche Aussage vom Finanzamt, die du als Grundlage für weitere Planungen und Entscheidungen nutzen kannst. Allerdings ist der Antrag meist mit hohen Kosten verbunden. Deshalb solltest du vorher abwägen, ob die Klärung für dich tatsächlich nötig ist.
FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Was kostet eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt?
Die Kosten für eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt variieren stark: Werden sie abhängig vom Gegenstandswert bemessen, richten sie sich nach § 34 GKG. Ist der Gegenstandswert nicht ermittelbar, berechnet sich die Gebühr anhand des zeitlichen Aufwands für die Bearbeitung mit 50 Euro je angefangene halbe Stunde.
Wie lange dauert eine verbindliche Auskunft?
Das Finanzamt hat nach § 89 Abs. 2 Satz 4 AO eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer die Auskunft erteilt werden soll. Diese Frist braucht allerdings nicht eingehalten zu werden, wobei das Finanzamt eine längere Bearbeitungszeit begründen muss.
Was ist ein Antrag auf verbindliche Auskunft?
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft ist eine Anfrage an das Finanzamt, die sich auf die steuerliche Beurteilung eines konkreten Sachverhalts bezieht. Die verbindliche Auskunft bietet Rechtssicherheit für die betreffende Steuerfrage.
*Detaillierte Informationen zu Leistungen, insbesondere zu Ausschlüssen, kannst du den jeweiligen Bedingungen des Kartenproduktes oder des Versicherungsproduktes entnehmen.
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- Platinum Card
Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 10.000 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 230 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis. Die vollständigen Bedingungen zum Einlösen der Guthaben sowie die teilnehmenden Partner findest du hier.
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Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 4.500 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 170 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
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Alle Details zu den Leistungen und Versicherungen findest du hier.
- American Express Blue Card
Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 600 Euro, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 25 Euro. Es gelten weitere Bedingungen: Nach erfolgreicher Kartenaktivierung über Web, App oder Telefon musst du deine Amex Blue Card innerhalb deines Online-Kartenkontos oder der Amex App für das Angebot registrieren. Das Angebot ist dort jeweils ca. 7 Tage nach Kartenerhalt im Amex Offers Bereich zu finden. Dein einmaliges Startguthaben über 25 Euro wird dir nach erfolgtem Kartenumsatz von mindestens 600 Euro (nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern) auf dein Kartenkonto gutgeschrieben. Die Kartenaktivierung und die Registrierung für das Angebot müssen innerhalb von 4 Wochen nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben zu qualifizieren. Die Kartenumsätze von insgesamt 600 Euro müssen in den ersten 6 Monaten nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben in Höhe von 25 Euro zu qualifizieren. Im Angebotszeitraum kannst du das Startguthaben in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Erfüllung der Angebotsvoraussetzungen in deinem Online-Kartenkonto sehen. Stornierungen oder Rückerstattungen von Transaktionen, die die Höhe der Ausgaben reduzieren bzw. keine Ausgaben bedeuten, können zum Verlust des Startguthaben führen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
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1) Bei allen American Express Akzeptanzpartnern. Ausgenommen sind Tankstellenumsätze. 2) Voraussetzung für die Extra°Punkte ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber einer PAYBACK American Express Karte warst. Im Fall einer Kündigung innerhalb der ersten 12 Monate, erlischt dein Anspruch auf die Extra°Punkte. Die Punktegutschrift erfolgt 4-6 Wochen nach Kartenausstellung, jedoch vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis. 3) Voraussetzung ist, dass du weiterhin am PAYBACK Programm teilnimmst. Werden über einen Zeitraum von drei Jahren keine °Punkte gesammelt, verfallen die °Punkte gemäß Ziffer 5 der Teilnahmebedingungen für das PAYBACK Programm. 4) Weitere Informationen zu den Versicherungen und insbesondere über die Ausschlüsse findest du hier. 5) Beitragsfrei bezieht sich auf den dauerhaften Entfall des Jahresentgelts. Im Rahmen der Kartennutzung können Entgelte gem. AGB anfallen. Google Pay ist eine Marke von Google LLC. Apple Pay ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern eine eingetragene Marke von Apple Inc.
