Abstrakte und konkrete Normenkontrolle: Das ist der Unterschied

1. Was ist eine Normenkontrolle?
2. Wer führt eine Normenkontrolle durch?
3. Konkrete Normenkontrolle
4. Abstrakte Normenkontrolle
5. Was passiert nach einer Normenkontrolle?
6. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
7. Das ist der Unterschied zwischen abstrakter und konkreter Normenkontrolle
8. FAQ: Häufige Fragen und Antworten

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Was ist eine Normenkontrolle?

Grundsätzlich bedeutet Normenkontrolle, dass geprüft wird, ob eine Rechtsnorm wie ein Gesetz mit einer höheren Rechtsnorm vereinbar ist. So kann zum Beispiel fraglich sein, ob ein Gesetz, das in einem Bundesland erlassen wurde, mit Blick auf das Recht der ganzen Bundesrepublik Deutschland tatsächlich rechtens sein kann. Das Bundesrecht ist in diesem Fall die höhere Rechtsnorm als das Landesrecht eines einzelnen Bundeslandes.

Außerdem können sowohl Landesrecht als auch Bundesrecht dahingegen kontrolliert werden, ob sie mit dem höchsten Recht in Deutschland vereinbar sind. Dieses höchste Recht ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: das Grundgesetz, kurz GG.

Wer führt eine Normenkontrolle durch?

Wer genau eine Normenkontrolle durchführt, hängt von der Zuständigkeit ab. Es gibt zum Beispiel Normenkontrollen nach dem Baugesetzbuch, die von den Oberverwaltungsgerichten geprüft werden.

Wenn es aber um die mögliche Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geht, also die Frage, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dann kann das nur ein Organ entscheiden: das Bundesverfassungsgericht, kurz BVerfG. Dieses höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe hat insgesamt 16 Richter:innen. Ihre Entscheidungen können nicht angefochten werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist bei Normenkontrollen nicht nur für das Grundgesetz zuständig, sondern auch bei der Frage, ob das Landesrecht mit dem Bundesrecht vereinbar ist.

Konkrete Normenkontrolle

Eine konkrete Normenkontrolle hat, wie der Name schon andeutet, einen konkreten Grund. Wenn ein Fachgericht in einem bestimmten Prozess nach einem Gesetz entscheiden muss, das Gesetz aber für verfassungswidrig hält, dann wird der Prozess unterbrochen und das entsprechende Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle vorgelegt.

Das bedeutet, dass nur einzelne Gerichte eine konkrete Normenkontrolle veranlassen können. Die Kläger:innen oder Angeklagten in dem Prozess, der der Normenkontrolle zugrunde liegt, haben darauf keinen Einfluss. Bei einer konkreten Normenkontrolle ist deswegen manchmal die Rede von einer Richtervorlage.

Dabei muss sich das einzelne Gericht, wie zum Beispiel ein Finanzgericht eines Bundeslandes, übrigens nicht erst an die nächsthöhere Instanz wenden – das wäre in diesem Fall der Bundesfinanzhof. Stattdessen geht das Gericht direkt nach Karlsruhe, da ohnehin nur das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung treffen kann.

Abstrakte Normenkontrolle

Im Unterschied zur konkreten Normenkontrolle ist für die abstrakte Normenkontrolle kein einzelner Prozess notwendig. Stattdessen geht es hier um die Frage, ob ein Gesetz grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist (oder Landesrecht mit dem Bundesrecht).

Eine abstrakte Normenkontrolle wird dementsprechend nicht von Gerichten veranlasst, die ein Problem in einem konkreten Prozess haben. Dennoch sind nicht viele Menschen oder Institutionen berechtigt für eine abstrakte Normenkontrolle, sondern nur die Folgenden:

• eine Landesregierung
• die Bundesregierung
• mindestens ein Viertel der Mitglieder im Bundestag

Was passiert nach einer Normenkontrolle?

Wenn das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz für verfassungskonform erklärt, ändert sich natürlich nichts. Falls die Normenkontrolle allerdings ergibt, dass ein Gesetz tatsächlich gegen das höhere Recht verstößt, dann wird es für nichtig erklärt, und zwar rückwirkend für die gesamte Zeit, in der dieses Gesetz bisher galt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche bisherigen Entscheidungen auf Grundlage dieses Gesetzes rückgängig gemacht werden. Was nicht mehr anfechtbar ist, bleibt bestehen.

Manchmal entscheidet das Bundesverfassungsgericht auch, dass das verfassungswidrige Gesetz eine bestimmte Zeit lang weiterhin gilt, bis eine neue, verfassungskonforme Version verabschiedet ist. Das betrifft zum Beispiel in der Regel Steuergesetze.

Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Bürger:innen sind weder bei der abstrakten noch bei der konkreten Normenkontrolle antragsberechtigt. Allerdings haben sie eine eigene Möglichkeit, sich an das Gericht in Karlsruhe zu wenden: mit einer Verfassungsbeschwerde. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Individualverfassungsbeschwerde, die Personen einreichen können, wenn sie sich zum Beispiel durch ein Gerichtsurteil in ihren Grundrechten verletzt sehen.

Wenn, wie bei der Normenkontrolle, ein Gesetz direkt hinterfragt werden soll, steht den Bürger:innen die Rechtssatzverfassungsbeschwerde zur Verfügung. Allerdings geht das nicht abstrakt, sondern nur mit einem bestimmten Anlass: Das Gesetz muss die Person selbst in ihren Grundrechten treffen.

Wichtig ist dabei, dass die Bürger:innen erst den gesamten Rechtsweg durchlaufen müssen, also alle zuständigen Gerichte mit allen Berufungsverfahren und so weiter, bevor sie sich an das Bundesverfassungsgericht wenden können. Das gilt auch bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde.

Das ist der Unterschied zwischen abstrakter und konkreter Normenkontrolle

Wenn ein Gesetz daraufhin geprüft werden soll, ob es mit einer höheren Rechtsnorm wie dem Grundgesetz vereinbar ist, wird das durch eine Normenkontrolle vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklärt.

Zu unterscheiden ist die konkrete Normenkontrolle, bei der Fachgerichte ein wichtiges Gesetz in einem konkreten Prozess für verfassungswidrig halten, von der abstrakten Normenkontrolle. Bei dieser geht es nicht um einen Prozess, sondern um die grundsätzliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem höheren Recht.

Letztere können Landesregierungen, die Bundesregierung oder mindestens ein Viertel der Bundestagsmitglieder beantragen. Bürger:innen können selbst keine Normenkontrolle veranlassen, haben aber dafür die sogenannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten